Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

 1.1.

Der Auftragnehmer anerkennt mit Annahme des Auftrages die nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Unser Stillschweigen gegenüber anders lautenden Bedingungen des Auftragnehmers gilt in keinem Fall als Zustimmung. Insbesondere stellt die Annahme der Lieferung/ Leistung des Auftragnehmers kein konkludentes Einverständnis mit dessen Geschäftsbedingungen dar.

 1.2.

Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte der EWS Weigele GmbH & Co. KG mit dem Lieferanten.

 

 

2. Bestellung

 2.1.

Nur schriftlich erteilte oder schriftlich von uns bestätigte Aufträge sind für uns bindend. Änderungen, Nebenabreden, Ergänzungen usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch unseren Einkauf, mit dem der gesamte Schriftwechsel unter Angabe aller vollständigen Bestelldaten zu führen ist.

 2.2.

Bestandteil bzw. Grundlage der einzelnen Bezugsverträge sind die Angaben des von uns erteilten Auftrages nebst dazugehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, technische Lieferbedingungen, Bauvorschriften, Materialvorschriften usw., sowie die einschlägigen Umweltschutz-, Gefahrstoff-, Gefahrgut- und Unfallverhütungsvorschriften. Leistungs- oder sonstige Angaben über technische, physikalische, chemische, mechanische oder sonstige Merkmale und DIN-, VDE- oder sonstige erwähnte überbetriebliche Normen gelten als Eigenschaftszusicherungen.

 2.3.

Wird unsere Bestellung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Bestelldatum bestätigt, sind wir zum Widerruf berechtigt.

 

 

3. Lieferung, Lieferzeit, Lieferbehinderung

 3.1.

Mit Serienlieferungen darf erst begonnen werden, wenn wir die Muster schriftlich akzeptiert haben. In diesem sowie in sonstigen Fällen, in denen die Auftragserteilung, Auslieferung, usw. von der Genehmigung von Mustern abhängt, liegt ein Kauf auf Probe vor.

 3.2.

Jede vom Auftragnehmer nach der Auftragserteilung gegenüber genehmigten Mustern beabsichtigte Änderung hat er uns unter Beifügung von neuen Mustern mitzuteilen. Diese bedürfen unserer schriftlichen Einwilligung und Freigabe. Entsprechendes gilt bei Abweichungen von Freigabeprotokollen.

 3.3.

Liefertermine sind verbindlich. Sämtliche Leistungen müssen zum vorgeschriebenen Termin an den von uns festgelegten Bestimmungsort erbracht sein. Bei Verzug des Auftragnehmers stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.

 3.4.

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen und ähnliche unvorhersehbare Hindernisse auf Seiten des Auftragnehmers hat dieser uns unverzüglich mitzuteilen. Treten derartige unvorhersehbare Hindernisse bei uns oder unserem Kunden auf und führen zu Störungen unserer Fertigung oder der unserer Kunden, sind wir für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von einer Abnahme- oder Schadenersatzpflicht befreit.

 3.5.

Werden die von uns vorgegebenen Verpackungs- bzw. Versandvorschriften sowie die gesetzlichen Rücknahmeverpflichtungen im Verpackungsbereich nicht beachtet, sind wir berechtigt, die Annahme der Ware abzulehnen.

 3.6.

Soweit der Preis nicht einschließlich Verpackung vereinbart wurde, darf diese nur zum Selbstkostenpreis berechnet werden. Wieder verwendbare, berechnete Verpackung wird franko an den Lieferanten zurückgegeben und ist zum vollen Rechnungswert gutzuschreiben. Sonstiges Verpackungsmaterial wie Holzwolle, Papier usw. darf nicht berechnet werden.

 3.7.

Allen Sendungen sind Lieferscheine beizufügen, aus denen sich alle Einzelteile der Sendungen sowie die Maße, Gewichte und unsere Bestelldaten ergeben.

 

 

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

 4.1.

Rechnungen sind mit unseren Bestell-, Artikel-, sowie den Lieferscheinnummern, der Lieferantennummer des Auftragnehmers und unserer Kostenstelle zu versehen.

 4.2.

Zahlung erfolgt nach der Warenübernahme und dem ordnungsgemäßen Rechnungseingang nach unserer Wahl innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Abzug von 3 % Skonto oder spätestens nach 30 Arbeitstagen netto. Alle Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der sachlichen und rechnerischen Prüfung sowie unserer Rechte aus mangelhafter Lieferung, auch wenn dies bei unserer Zahlung nicht ausdrücklich vermerkt ist. Soweit bei Fälligkeit Mängelrügen bereits bekannt sind, sind wir berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten.

 4.3.

Wir sind berechtigt, mit eigenen Forderungen und den Forderungen der mit uns verbundenen Unternehmen aufzurechnen.

 4.4.

Lieferanten, die beabsichtigen, Forderungen uns gegenüber im Factoringverfahren einzuziehen, haben dies bereits bei ihrem Angebot anzuzeigen.

 

 

5. Rechtsmängel

 5.1.

Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware frei von Rechten Dritter ist. Mit Annahme des Auftrages verpflichtet er sich, uns insoweit von allen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderungen freizustellen. Dies umfasst insbesondere Prozesskosten, Schadenersatzleistungen sowie Kosten für anfallende Umbau- oder Umkonstruktionsarbeiten.

 

 

6. Sachmängelansprüche, Beanstandungen, Rügefristen

 6.1.

Durch die Bestätigung des Wareneingangs werden qualitative oder quantitative Beanstandungen, die nach Wareneingang festgestellt werden, nicht ausgeschlossen. Die Festlegung von Abnahmebedingungen und ihre Erfüllung lässt die Gewährleistungshaftung unberührt. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht.

 6.2.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate nach Gefahrenübergang.

 6.3.

Bei begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl berechtigt,
- die mangelhafte Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden und einwandfreien Ersatz zu verlangen; für die Ersatzlieferung gilt hinsichtlich der Gewährleistung das Gleiche wie für die ursprüngliche Lieferung;
- den gerügten Mangel nach Benachrichtigung des Lieferanten auf dessen Kosten selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, wenn der Auftragsnehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist;
- eine Angemessene Minderung des Preises zu verlangen oder
- von dem betreffenden Auftrag hinsichtlich des noch nicht gelieferten Auftragsumfanges ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Lieferanten hieraus irgendwelche Ersatzansprüche entstehen.

 6.4.

Im Übrigen haftet der Lieferant für sämtliche aufgrund der mangelhaften Ware mittelbar oder unmittelbar entstehenden Schäden. Wird aufgrund mangelhafter Lieferungen eine stückweise oder vollständige Überprüfung der erhaltenen Waren erforderlich, trägt der Lieferant die dabei entstandenen Kosten.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt, Geheimhaltung

 7.1.

Unterlagen bzw. Fertigungsmittel aller Art, wie Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Vorschriften rechnerischer Art usw., die wir dem Lieferanten zu Verfügung stellen oder die wir dem Lieferanten bezahlen, bleiben unser Eigentum. Im Falle einer Beschädigung, der Vernichtung oder des Untergangs sind wir über diesen Sachverhalt unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Diese Unterlagen dürfen ebenso wenig wie die danach bzw. damit hergestellten Waren an Dritte weitergegeben noch für eigene Zwecke des Lieferanten benutzt werden. Sie sind geheim zu halten und auf unsere Anforderung unverzüglich, ohne Zurückhalten von Kopien, Einzelstücken usw., in einwandfreiem Zustand zurückzugeben, spätestens aber, sobald der Auftrag abgewickelt ist bzw. feststeht, dass es zu einer Auftragserteilung nicht kommt.

 7.2.

Der Lieferant verpflichtet sich, die nach unseren Angaben, Zeichnungen, Modellen usw. angefertigten Halb- und Fertigfabrikate nicht an Dritte zu liefern, auch wenn es sich um von uns zurückgewiesene fehlerhafte Teile handelt.

 7.3.

Die zur Herstellung der unter 7.2. genannten Teile erforderlichen besonderen Einrichtungen dürfen Dritten nicht überlassen werden.

 7.4.

Für jeden Fall einer Verletzung der in Ziffer 7 geregelten Pflichten hat uns der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Bruttowertes des betreffenden Auftrages bzw. der mit den betreffenden Einrichtungen hergestellten Waren zu zahlen. Sofern eine Vertragsstrafe verlangt wird, sind auf diese vom Lieferanten zu leistende Schadenersatzzahlungen anzurechnen. Wurden mehrere Aufträge erteilt, ist der Errechnung der Vertragsstrafe die gesamte Liefermenge zugrunde zu legen. Die Geltendmachung eines im Einzelfall entstandenen höheren Schadens behalten wir uns vor.

 7.5.

Die Werbung des Auftragnehmers mit unserem Firmennamen, insbesondere dessen Aufnahme in Referenzlisten, bedarf unserer Zustimmung.

 

 

8. Geltungsbereich

 8.1.

Wir haften nur für Schäden, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere für die Haftung aus Vertrag, wegen unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung und Verschuldens bei Vertragsverhandlungen. Die  Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten jedoch nicht für eine etwaige weitergehende, zwingende, gesetzliche Haftung.

 8.2.

Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auch bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet, jedoch nicht in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Der Auftragsnehmer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen

 

 

9. Verhaltensrichtlinien / „Compliance“

 9.1.

Umwelt: Unsere Geschäftspartner verpflichten sich, die für beide Seiten geltenden nationalen und internationalen Umweltgesetze, -regelungen und -standards einzuhalten und die einschlägigen Umweltschutz-, Gefahrstoff-, Gefahrgut- und Unfallverhütungsvorschriften anzuwenden.

 9.2.

Vergütung und Arbeitszeiten: Die EWS und deren Geschäftspartner verpflichten sich, die jeweils geltende nationale Gesetzgebung zur Arbeitszeit einhalten und dass die Mitarbeiter der Geschäftspartner eine Vergütung erhalten, die im Einklang mit den jeweils geltenden nationalen Gesetzen steht, insbesondere die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohnvereinbarung (MiLoG) anwenden.

 9.3.

Kinder- und Zwangsarbeit: Die EWS erwartet, dass seine Geschäftspartner jegliche Art von Kinder- und Zwangsarbeit in ihren Unternehmen verbieten und unterlassen.

 9.4.

Konfliktmineralien: Unser Geschäftspartner verwendet für die Herstellung der zu liefernden Produkte keine Konfliktmineralien im Sinne der Section 1502 des US-amerikanischen Dodd-Frank-Acts und bezieht von seinen Lieferanten nur Produkte, die keine solchen Konfliktmineralien enthalten.

 9.5.

Geldwäsche: Die Geschäftspartner verpflichten sich, die einschlägigen gesetzlichen Verpflichtungen zur  Geldwäscheprävention einzuhalten und sich nicht an Geldwäscheaktivitäten zu beteiligen. 

 9.6.

Verbot von Korruption und Bestechung: Die EWS erwartet, dass seine Geschäftspartner Korruption nicht tolerieren und in ihren Unternehmen die Einhaltung der Konventionen der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung der Korruption und der einschlägigen Anti-Korruptionsgesetze sicherstellen.

 9.7.

Freier Wettbewerb: Die EWS erwartet, dass seine Geschäftspartner sich im Wettbewerb fair verhalten und die geltenden Kartellgesetze beachten. Lieferanten beteiligen sich weder an kartellrechtswidrigen Absprachen mit Wettbewerbern noch nutzen sie eine möglicherweise vorhandene marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus.

 9.8.

Für den Fall, dass sich ein Geschäftspartner wiederholt und/oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behalten wir uns das Recht vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen. 

 

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

 10.1.

Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Uhingen.

 10.2.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen uns und dem Auftragnehmer, auch aus Schecks oder Wechseln,  ist Göppingen.

 10.3.

Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Anwendung der Einheitlichen Haager Kaufgesetze sowie das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.

 10.4.

Für die Auslegung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich, auch wenn Übersetzungen dieser AGB dem Geschäftspartner zur Verfügung gestellt wurden und oder von den Parteien unterzeichnet werden.

 10.5.

Die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Geschäftsvorfällen stehenden Angaben werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei uns und uns verbundenen Unternehmen verarbeitet.

 

 

Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen unwirksam oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, eines Gesetzes oder einer staatlichen Verfügung nicht durchsetzbar, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtskräftig für unwirksam oder undurchsetzbar erklärt, entfällt sie als Teil dieser Verkaufsbedingungen. Die übrigen Bestimmungen bleiben jedoch voll wirksam. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung wird durch eine zulässige Bestimmung ersetzt, die den ursprünglichen Zweck der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

Wird ein Anspruch nicht oder verspätet geltend gemacht, so gilt dies nicht als Verzicht auf diesen Anspruch. Wird ein Anspruch einmal oder nur teilweise geltend gemacht, wird die weitere Geltendmachung des Anspruchs oder eines anderen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruchs nicht dadurch ausgeschlossen.

 

 

Stand: Dezember 2015